Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst gamesalive.online
§ 1 – Einführung
1. Tech Solutions Investment Inc. (nachfolgend “Tech Solutions Investment Inc.”) bietet u.a. Produkte für Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte an, wie z.B. Streaming- und Download Videos. Die Produkte, die Tech Solutions Investment Inc. anbietet, werden im Folgenden zusammenfassend “Tech Solutions Investment Inc. Produkte” genannt. Die Erbringung sämtlicher Tech Solutions Investment Inc. Produkte erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”).
2. Tech Solutions Investment Inc. Produkte können von allen Kunden genutzt werden, die im Besitz eines Mobiltelefons sind, das unter technischen Gesichtspunkten die Anforderungen des gewünschten Produktes erfüllt, die Kunde eines der Mobilfunknetzbetreiber bzw. Service-Provider sind, über den nach den Angaben von Tech Solutions Investment Inc. die Tech Solutions Investment Inc. Produkte genutzt werden können, und die das bei Tech Solutions Investment Inc. Produkten erforderliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben.
§ 2 – Zustandekommen von Verträgen
1. Fordert der Kunde per SMS an die von Tech Solutions Investment Inc. kommunizierte (Kurzwahl-) Nummer oder – im Falle alternativer Zahlungsmethoden – auf sonstige Weise ein bestimmtes Tech Solutions Investment Inc. Produkt an, gilt diese Anforderung als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zwischen Tech Solutions Investment Inc. und dem Kunden über die Inanspruchnahme des jeweiligen Tech Solutions Investment Inc. Produktes zu dem jeweils gültigen Preis.
2. Tech Solutions Investment Inc. kann dieses Angebot entweder durch die Übersendung bzw. Bereitstellung des angeforderten Produktes oder – wenn für das jeweilige Produkt eine Registrierung notwendig ist – durch die Registrierungs-Bestätigung per SMS annehmen. Tech Solutions Investment Inc. kann die Annahme ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen verweigern.
§ 3 – Leistungen von Tech Solutions Investment Inc.
1. Tech Solutions Investment Inc. behält sich vor, Tech Solutions Investment Inc. Produkte jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzustellen, zu ergänzen und/oder zu erweitern.
2. Soweit sich aus dem jeweiligen Produktangebot von Tech Solutions Investment Inc. oder § 8 nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht von Tech Solutions Investment Inc. ausschließlich in der Bereitstellung und – sofern das betreffende Tech Solutions Investment Inc. Produkt hierfür bestimmt und geeignet ist – der Absendung des angeforderten Tech Solutions Investment Inc. Produktes an den Kunden.
3. Soweit Tech Solutions Investment Inc. Inhalte Dritter anbietet (vgl. § 8), besteht die Leistungspflicht von Tech Solutions Investment Inc., in der Weiterleitung des betreffenden Content nach dessen Eingang an den Kunden gemäß dem jeweiligen Tech Solutions Investment Inc. Produkt.
4. Sofern ein Tech Solutions Investment Inc. Produkt nicht ausdrücklich als kostenlos bezeichnet wird, fallen beim Abruf eines Tech Solutions Investment Inc. Produktes für den Kunden Kosten an.
§ 4 – Abonnements (Abos)von Tech Solutions Investment Inc.
Für die von Tech Solutions Investment Inc. angebotenen Leistungen gelten über § 3 hinaus die im Folgenden dargestellten Regelungen:
1. Jede Abo kann jeweils nur von Kunden der in diesem Zusammenhang ausdrücklich angegebenen Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider genutzt werden. Jedes Abo umfasst ausschließlich die in der Beschreibung des Abos bezeichnete Content-Gattung.
2. Der Nutzer gibt mit der Anforderung einer Leistung von Tech Solutions Investment Inc. ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Tech Solutions Investment Inc. nimmt dieses Angebot an entweder durch (i) den Versand der bestellten Leistung oder (ii) die Versendung eines Links für einen WAP-Abruf der bestellten Leistung oder (iii) durch die Freischaltung des Zugangs zur Leistung für den Nutzer.
3. Beim Einzelabruf von Leistungen besteht das Vertragsverhältnis bis zur vollständigen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen.
4. Der Vertrag über Abonnements läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer und von Tech Solutions Investment Inc. werktäglich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für einen angefangenen Abonnement-Zeitraum erfolgt nicht. Der Nutzer kann jedoch ein eventuelles Guthaben über die Kündigung hinaus bis zum Ende der bereits angefangenen Abrechnungsperiode nutzen.
5. Um den Kunden das gewünschte Abo auch im Falle von höheren Kosten z.B. für Produktion oder Übertragung weiterhin anbieten zu können, behält sich Tech Solutions Investment Inc. eine Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung des Abos kommen. Über diese Fälle wird der Kunde von Tech Solutions Investment Inc. informiert. Wünscht der Kunde das Abo bei erhöhten Kosten nicht mehr fortzusetzen, kann er dieses kündigen.
6. Beim Abschluss von Abonnements über die durch die Tech Solutions Investment Inc. angebotenen alternativen Zahlungsmöglichkeiten wie bspw. die Zahlung per Kreditkarte gelten die durch den Bestellvorgang indizierten Bestimmungen, welche bei einer solchen Zahlungsweise auf den unter § 3 genannten Internetseiten erläutert werden. Durch die Nutzung einer solchen alternativen Zahlungsmethode erkennt der Kunde die diesbezüglich mitgeteilten zusätzlichen Bestimmungen als verbindlich an.
§ 5 – Von Dritten erbrachte Leistungen
1. Neben eigenen Tech Solutions Investment Inc. Produkten vermittelt Tech Solutions Investment Inc. auch Leistungen Dritter. Nimmt der Kunde eine solche Leistung in Anspruch, so kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Sofern dies im Rahmen der von Tech Solutions Investment Inc. vermittelten und von einem Dritten erbrachten Leistung notwendig ist, kann die Erbringung der Leistung unter der Voraussetzung stehen, dass der Kunde zuvor seine Einwilligung zur Weitergabe seiner Mobilfunknummer an diesen Dritten erteilt. In einem solchen Falle wird der Kunde hinreichend informiert.
2. Für die diesbezüglich von Tech Solutions Investment Inc. erbrachte Vermittlungsleistung gelten die in den vorliegenden AGB bestimmten Regelungen.
§ 6 – Rechte und Pflichten des Kunden
1. Für die Nutzung mancher Tech Solutions Investment Inc. Produkte ist eine Registrierung des Kunden bei Tech Solutions Investment Inc. erforderlich. Sofern das betreffende Tech Solutions Investment Inc. Produkt über die Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet wird, erfolgt die Registrierung durch Übersendung des für das gewünschte Tech Solutions Investment Inc. Produkt vorgesehenen Bestell-Codes per SMS an die von Tech Solutions Investment Inc. für das jeweilige vom Kunden genutzte Mobilfunknetz mitgeteilte Kurzwahlnummer.
2. Soweit Tech Solutions Investment Inc. beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäß anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind Tech Solutions Investment Inc. unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
3. Für die Mehrzahl der Tech Solutions Investment Inc. Produkte ist es ausreichend, wenn die Mobilfunknummer des Kunden Tech Solutions Investment Inc. bekannt ist. Soweit für ein bestimmtes Tech Solutions Investment Inc. Produkt darüber hinausgehende Daten und Informationen des Kunden erforderlich sind, kann dieses Produkt erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde Tech Solutions Investment Inc. diese Daten mitgeteilt hat.
4. Soweit dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Tech Solutions Investment Inc. Produkte ein Passwort mitgeteilt wird, ist der Kunde verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit/den Schutz des Passwortes zu gewährleisten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet.
5. Alle von Tech Solutions Investment Inc. angebotenen Produkte sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher nur berechtigt, Tech Solutions Investment Inc. Produkte ausschließlich selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe von Tech Solutions Investment Inc. Produkten an Dritte ist dem Kunden untersagt. Eine weitergehende Nutzung ist nur in dem von Tech Solutions Investment Inc. oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Umfang zulässig.
6. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde, Tech Solutions Investment Inc. sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoß verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, Tech Solutions Investment Inc. von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und Tech Solutions Investment Inc. sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
7. Der Kunde übernimmt die anfallenden Gebühren seines Mobilfunknetzbetreibers oder Service-Providers für den Abruf von Tech Solutions Investment Inc. Produkten und deren Übermittlung (insbesondere bei Produkten, die vom Kunden über eine WAP-Verbindung herunterzuladen sind).
§ 6a – Jugendschutz
Tech Solutions Investment Inc. Produkte, die nicht für Minderjährige geeignet sind, sind durch ein Alters-Verifikations-System (AVS) geschützt, das sicher stellt, dass nur Erwachsene Zugang zu den betreffenden Tech Solutions Investment Inc. Produkten haben. Eine Nutzung der betreffenden Produkte durch Minderjährige ist nicht gestattet. Jegliche Umgehung des AVS durch einen Kunden sowie die Zugänglichmachung der durch das AVS geschützten Tech Solutions Investment Inc. Produkte für Minderjährige durch den Kunden ist unzulässig. Im Falle einer solchen Handlung des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, Tech Solutions Investment Inc. sämtliche hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Außerdem ist Tech Solutions Investment Inc. in einem solchen Falle berechtigt, den Kunden von einer zukünftigen Nutzung der Tech Solutions Investment Inc. Produkte auszuschließen.
§ 7 – Kundenschutz bei Tech Solutions Investment Inc.
1. Soweit der Kunde eigene Inhalte im Rahmen eines Tech Solutions Investment Inc. Produktes einbringt, die nach der Art des Produktes auch Dritten zugänglich sein sollen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einem SMS-Chat, räumt der Kunde Tech Solutions Investment Inc. das Recht ein, diese Inhalte in einer dem betreffenden Tech Solutions Investment Inc. Produkt entsprechenden Form darzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Tech Solutions Investment Inc. ist überdies berechtigt im Rahmen seiner Leistungserbringung diese Inhalte an Dritte weiterzugeben.
2. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, im Rahmen der Tech Solutions Investment Inc. Produkte keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine Inhalte der nachfolgend genannten Art zu übertragen: – gewaltverherrlichende Inhalte, – sexistische bzw. pornographische Inhalte, – nazistische Inhalte, – jugendgefährdende Inhalte.Verboten sind insbesondere sämtliche Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Jede Art von Spamming ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Daten zu übertragen, die geeignet sind, Schäden bei Tech Solutions Investment Inc. oder Dritten auszulösen (z.B. Trojaner, Dialer, Viren).
3. Sobald Tech Solutions Investment Inc. Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde nach den vorstehenden Regelungen verbotene Inhalte überträgt, hat Tech Solutions Investment Inc. sowie ein von Tech Solutions Investment Inc. beauftragter Dritter das Recht, die sofortige Löschung bzw. Sperrung dieser Inhalte zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, um eine Weiterleitung dieser Inhalte zu verhindern. In einem solchen Fall hat Tech Solutions Investment Inc. darüber hinaus das Recht sämtliche mit dem Kunden bestehende Verträge fristlos zu kündigen. Auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Kunden wird Tech Solutions Investment Inc. im Rahmen des gesetzlich Zulässigen der zuständigen Behörde die Mobilfunknummer des Kunden mitteilen.
4. Tech Solutions Investment Inc. erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur in dem für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen Umfang. So ist es bei den meisten Tech Solutions Investment Inc. Produkten erforderlich, die Mobilfunknummer des Kunden zu speichern, um dem Kunden das Produkt überhaupt zur Verfügung stellen zu können. Bei einigen Produkten ist für ihre Inanspruchnahme die Angabe und Speicherung weiterer Daten erforderlich.
5. Bei manchen Tech Solutions Investment Inc. Produkten ist es erforderlich, dass Dritte Inhalte und Leistungen unmittelbar an den Kunden übersenden oder der Kunde direkt auf von Dritten bereitgehaltene Inhalte zugreifen kann. Um dies zu ermöglichen wird Tech Solutions Investment Inc. die Mobilfunknummer des Kunden an den betreffenden Dritten weitergeben.
6. Außerhalb der Erbringung von Tech Solutions Investment Inc. Produkten, werden personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen wurde und sein Einverständnis erklärt hat. Der Kunde bekundet mit dem Abruf von Tech Solutions Investment Inc. Produkten gegenüber Tech Solutions Investment Inc. sein Interesse, Informationen zu weiteren Tech Solutions Investment Inc. Produkten zu erhalten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zum Erhalt von Informationen bezüglich der Produkte von Tech Solutions Investment Inc. zu widerrufen.
7. Tech Solutions Investment Inc. macht den Kunden darauf aufmerksam, dass die Weitergabe von persönlichen Daten (z.B. Name, Mobilfunknummer) anderer Tech Solutions Investment Inc. Kunden im Rahmen von Tech Solutions Investment Inc. Produkten (z.B. SMS-Chat) datenschutzrechtlich nicht gestattet ist.
§ 8 – Kunden-Content im Rahmen von Tech Solutions Investment Inc. Produkten
1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Content, der von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen Tech Solutions Investment Inc. Produkte übermittelt wird, nicht als Content von Tech Solutions Investment Inc. anzusehen ist. Der übermittelnde Kunde überlässt Tech Solutions Investment Inc. die Ermessensentscheidung, wann, wie und in welchem Umfang der Content für andere Kunden bereitgestellt bzw. übersendet wird. Sofern Tech Solutions Investment Inc. den Kunden von seiner Website oder an anderer Stelle der Tech Solutions Investment Inc. Produkte auf fremde Inhalte weiterleitet bzw. verlinkt, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend.
2. Tech Solutions Investment Inc. ist berechtigt, Produkte, die Inhalte Dritter umfassen, jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern.
§ 9 – Entgelt für Tech Solutions Investment Inc. Produkte
1. Zahlung per Mobiltelefon: Sofern der Kunde mit seinem Mobilfunk-Netzbetreiber oder Service-Provider einen Laufzeitvertrag geschlossen hat, werden die Entgelte aus der Inanspruchnahme von Tech Solutions Investment Inc. Produkten mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet. Bei Kunden mit Guthabenkarten, sogenanntes “Pre-Paid”, wird das Entgelt für die abgerufenen Tech Solutions Investment Inc. Produkte jeweils mit ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden fällig und unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben abgebucht. Gleiches gilt bei den von Dritten (z.B. Mobilfunknetzbetreibern) angebotenen Bezahlverfahren.
2. Alternative Zahlungsmöglichkeiten: Bei Zahlung über alternative Zahlungsmethoden erfolgt der Einzug der Entgelte durch den jeweiligen Partner, wie bspw. das Kreditkartenunternehmen.
§ 10 – Gewährleistung für Tech Solutions Investment Inc. Produkte
1. Tech Solutions Investment Inc. ist stets um einen hohen Qualitätsstandard bemüht. Ist dennoch ein Tech Solutions Investment Inc. Produkt einmal fehlerhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Erweist sich ein Tech Solutions Investment Inc. Produkt als mangelhaft, so hat der Kunde Tech Solutions Investment Inc. unverzüglich unter Angabe seiner Mobilfunknummer, des Bestellungsdatums des betreffenden Produktes sowie des jeweiligen Lieferdatums zu informieren. Dies kann über die in § 4 5) aufgezählten Wege passieren.
2. Tech Solutions Investment Inc. ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit seiner Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, sind regelmäßig Überprüfungen und Wartungsarbeiten erforderlich, welche die Verfügbarkeit einiger oder aller Tech Solutions Investment Inc. Produkte vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu zeitweisen Übertragungsschwierigkeiten kommen. Tech Solutions Investment Inc. ist dabei stets bestrebt, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende Beeinträchtigungen in einem verhältnismäßigen Umfang ohne Anspruch auf eine Kompensationsleistung von Tech Solutions Investment Inc.
§ 11 – Haftung
1. Tech Solutions Investment Inc. haftet unbeschränkt bei Rechtsverletzungen aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Im übrigen haftet Tech Solutions Investment Inc. nur bei einfach fahrlässiger Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht der Tech Solutions Investment Inc., seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht von Tech Solutions Investment Inc. auf die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer Folgeschäden erfolgt nicht.
2. Tech Solutions Investment Inc. betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme von Tech Solutions Investment Inc. Produkten Leistungen Dritter (z.B. der Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Tech Solutions Investment Inc. Produkte oder Teilen davon kommen. Hierauf hat Tech Solutions Investment Inc. keinen Einfluß. Tech Solutions Investment Inc. weist ausdrücklich darauf hin, dass Tech Solutions Investment Inc. weder den Empfang der SMS des Kunden oder des Produktes von Tech Solutions Investment Inc. beim Kunden technisch gewährleisten kann.
3. Tech Solutions Investment Inc. übernimmt keine Haftung, wenn von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen Produkte übermittelter Content schädigende Daten (z.B. Viren) enthält.
§ 12 –Kündigung seitens des Dienstleisters
1. Eine fristlose Kündigung seitens Tech Solutions Investment Inc. ist möglich, wenn der Kunde Tech Solutions Investment Inc. Produkte missbräuchlich in Anspruch nimmt und im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des Vertrages verletzt.
§ 13 – Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Tech Solutions Investment Inc. bestimmt sich nach englischem Recht.
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